JAV-Grundlagen

Neue Regelungen zum Ausbildungsnachweis im BBiG

Neue Regelungen zum Ausbildungsnachweis im BBiG

Über die Zustimmung zum Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes  sind nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) Teil I Nr. 16 vom 04. April 2017 diverse Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Unter anderem hat das Berufsbildungsgesetz Änderungen erfahren, die ihr hier aufgelistet vorfindet.

Änderungen nach Artikel 149 G v. 29.03.2017, BGBl. I 626

Für die Ausbildungsnachweise gibt es Änderungen in den §§ 5, 11, 13, 14, 43 BBiG

  • Ausbildungsnachweise sind nunmehr fester Bestandteil der Pflichten von Auszubildenden während der Berufsausbildung
  • Wegfall der Öffnungsklausel für Ausbildungsordnungen bzgl. der Ausbildungsnachweise
  • Aufnahme als Bestandteil der Vertragsniederschrift
  • Erweiterung der Pflicht der Ausbildenden (Ausbildungsleitung, Anm.) Ausbildungsnachweise regelmäßig durchzusehen
  • Zulassungsvoraussetzung Abschlussprüfung geschärft, dass nicht nur die Führung sondern das Vorlegen des Ausbildungsnachweises Voraussetzung ist

Für den Berufsbildungsausschuss, den Abschnitt Bußgeldvorschriften und die Fortgeltung bestehender Regelungen wurden redaktionelle Änderungen in den §§ 79, 102, 104 BBiG vorgenommen. Ebenfalls betroffen sind u.a.: AZV, BBG, BBesG, BBhV, diverse BLVen und *VDVen des Bundes, BNV, EGovG, GewO, HwO, SG, VwVfG, bei denen hinter dem Wort "schriftlich" jeweils "oder elektronisch" eingefügt wurde.

Tipps für die JAV-Arbeit

  • im Rahmen eurer Überwachungspflicht prüfen, ob vorhandene Vordrucke für den Ausbildungsnachweis den aktuellen Regelungen bzgl. Unterschriften genügen
  • im Rahmen der Mitbestimmung auf neue Vordrucke für Ausbildungsverträge Einfluss nehmen
  • im Rahmen der Beteiligung bei Kündigungsvorhaben auf Bezugnahme in Stellungnahmen achten

Bei Fragen steht dir das Jugendteam zur Verfügung. Die Kontaktdaten findest du hier.

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