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G wie Geheimhaltungspflicht

ABC für JAVen

G wie Geheimhaltungspflicht

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Wenn ihr als JAV an brisante Informationen kommt (z.B. über Umstrukturierungen oder Personalabbau im Betrieb), dann versucht euer Arbeitgeber vielleicht, euch mit einem Verweis auf die Geheimhaltungspflicht zum Stillschweigen gegenüber Auszubildenden und jungen Beschäftigten zu bringen. Das würde jedoch bedeuten, dass ihr in eurer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werdet. Deshalb gilt es, beim Thema Geheimhaltungspflicht ganz genau hinzusehen. Denn in den allermeisten Fällen ist das, was der Arbeitgeber unter Geheimhaltung stellen möchte, überhaupt nicht geheim. Grundsätzlich gilt:

  • Damit eine Information der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG bzw. der Schweigepflicht nach § 10 BPersVG (LPersVG analog) unterliegt, müsst ihr diese Information über eure JAV-Tätigkeit erfahren haben. Informationen, an die ihr auf anderem Weg gekommen seid (z.B. ein zufällig mitgehörtes Gespräch in der Kantine), unterliegen grundsätzlich nicht der Geheimhaltung.
  • Des Weiteren darf die Information nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, also nicht offenkundig sein. Offenkundig ist eine Information bereits, wenn über sie im Betrieb bzw. der Dienststelle bereits gesprochen wird oder sie schon einmal in einer Zeitung, im Fernsehen, in einem Interview, in einem öffentlichen Vortrag, auf einer Homepage o.ä. war.
  • Auch gibt es keine Geheimhaltungspflicht gegenüber den anderen JAV-Mitgliedern (einzige Ausnahme: Personalakten). Außerdem ist die Informationsweitergabe an ver.di-Vertreter_innen zulässig, um euch für eure Arbeit angemessen beraten zu können.
  • Und selbstverständlich genießen auch unlautere oder gesetzeswidrige Vorgänge keinerlei Geheimschutz.

Für JAVen nach Betriebsverfassungsgesetz gelten darüber hinaus folgende Punkte:

  • Nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Veröffentlichung geschäftliche Nachteile gegenüber Dritten nach sich ziehen oder die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenz steigern könnten, unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
  • Der Arbeitgeber muss auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung einer bestimmten Information ausdrücklich hinweisen.

Für JAVen nach Personalvertretungsrecht gelten hier einige abweichende Regelungen:

  • Hier besteht die Schweigepflicht auch dann, wenn der Dienststellenleiter nicht ausdrücklich darauf hinweist.
  • Die Informationen müssen jedoch von hohem Gewicht sein, damit sie der Geheimhaltung bedürfen. Und selbst dann gilt keine Geheimhaltung, wenn die Informationen für die Beschäftigten von erheblichem Interesse sind (z.B. bei Änderungen der Dienststellenstruktur oder der Neuordnung der Arbeitsorganisation).
  • Für die Teilnehmenden einer Personal- oder JA-Versammlung gilt ohnehin eine Schweigepflicht. Deshalb dürft ihr aber auch auf einer Personal- bzw. JA-Versammlung alle dienstlichen Angelegenheiten mit den Auszubildenden offen besprechen.