JAV von A bis Z

A wie Aussetzen von Beschlüssen des Betriebs- bzw. Personalrates

ABC für JAVen

A wie Aussetzen von Beschlüssen des Betriebs- bzw. Personalrates

Werden wichtige Interessen der Auszubildenden durch einen Beschluss des Betriebs- bzw. Personalrates beeinträchtigt, könnt ihr als JAV diesen Beschluss nach § 66 Abs. 1 BetrVG bzw. § 39 Abs. 1 BPersVG aussetzen.

Ein solcher Schritt kommt vor allem dann in Betracht, wenn…

  • ihr bei diesem Beschluss auf der BR-/PR-Sitzung nicht mitstimmen durftet.
  • ihr bei diesem Beschluss von der Mehrheit im BR/PR überstimmt wurdet.

Für die Aussetzung eines BR-/PR-Beschlusses braucht ihr allerdings die absolute Mehrheit eurer JAV, also nicht nur die Mehrheit der bei der JAV-Sitzung anwesenden Mitglieder. Außerdem dürft ihr diesem Beschluss nicht schon zuvor auf der BR-/PR-Sitzung mehrheitlich zugestimmt haben.

Ihr könnt einen Beschluss für die Dauer von einer Woche (nach BetrVG) bzw. von sechs Arbeitstagen (nach BPersVG) aussetzen. Diese Zeit müsst ihr nutzen, um euren Betriebs-/Personalrat umzustimmen bzw. mit ihm zu einer Übereinkunft zu kommen. Dabei nennen BetrVG und BPersVG explizit die Möglichkeit, zur Konfliktlösung die in BR/PR und JAV vertretene Gewerkschaft (in eurem Fall also ver.di) hinzuzuziehen.

Nach Ablauf der Verständigungsfrist wird noch einmal über den Beschluss abgestimmt. Bleibt es bei einer Mehrheit für den Beschluss, könnt ihr ihn nicht noch einmal aussetzen.

In der Praxis solltet ihr euch die Aussetzung eines BR-/PR-Beschlusses immer sehr gut abwägen! Denn für eure JAV-Arbeit seid ihr auf ein gutes Verhältnis zum Betriebs- bzw. Personalrat angewiesen. Jedoch ist es auch eure Aufgabe sich für die Belange der Auszubildenden einzusetzen und ihre Stimme zu vertreten. Versucht also am besten, es erst gar nicht zum Aussetzung eines BR-/PR-Beschlusses kommen zu lassen:

  • Macht euren Betriebs-/Personalrat schon frühzeitig darauf aufmerksam, wenn ihr bei einem Sachverhalt die Interessen der Auszubildenden beeinträchtigt seht.
  • Informiert euren Betriebs-/Personalrat bereits im Vorfeld der entsprechenden Sitzung, wie eure Haltung bei diesem Sachverhalt ist und dass ihr bei der Beschlussfassung stimmberechtigt seid.
  • Berechnet anhand der Größe eurer Gremien (und angesichts eurer Stimmberechtigung), wie viele BR-/PR-Mitglieder ihr bei der Abstimmung auf eurer Seite haben müsst. Legt euch gute Argumente zurecht und versucht in Einzelgesprächen, die BR-/PR-Mitglieder von eurer Position zu überzeugen.