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Gesellschaftspolitik

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Gesellschaftspolitik

Als Gewerkschaftsjugend treten wir für eine generationenübergreifende Solidargemeinschaft ein – frei von Vorurteilen, Zuschreibungen und Benachteiligungen. Ein durchgehend humanistisches Menschenbild stellt dabei die Maxime unseres Handelns dar.

Der Sozialstaat ist zu stärken und nicht weiter abzubauen. Die öffentliche Daseinsvorsorge – egal ob Energieversorgung, Post und Telekommunikation, Verkehr, Wohnungswirtschaft, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit oder andere relevante Bereiche – ist eine der Kernaufgaben des Staates und braucht eine ausreichende bzw. deutlich bessere Finanzierung. Weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Stattdessen benötigen wir eine nachhaltige, staatliche Investitionsstrategie, um Unterfinanzierungen in Bereichen wie bspw. dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur oder dem Breitbandausbau zügig zu bewältigen.

Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der die Menschwürde unabhängig vom Einkommen durchgehend gewahrt ist. Dafür sind bspw. der gesetzliche Mindestlohn zu erhöhen und weitere politische Maßnahmen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, ergebnisoffen zu prüfen. Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe, der Zugang zu Bildung, die Qualität der Pflege- und Gesundheitsversorgung oder bspw. die Verfügbarkeit von Mobilitätsangeboten darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein. Wir fordern daher kostenfreie Bildung vom Kindergarten, über die Schule und Ausbildung bis hin zur Hochschule und betrieblichen Weiterbildung. Der ÖPNV ist in derart auszufinanzieren, dass sich auch Menschen mit geringen Einkommen Mobilität leisten können. Die massive, sich weiter öffnende, Schere zwischen arm und reich muss Stück für Stück geschlossen werden. Dafür benötigen wir nicht nur eine konsequente Besteuerung von Reichtum, Vermögen und bspw. Erbschaften, sondern auch eine intensive staatliche Förderpolitik, die Fähigkeiten und Bedürfnisse vorurteilsfrei in den Fokus rückt.

Es ist höchste Zeit, die Beteiligung junger Menschen auf allen politischen Ebenen zu fördern – ohne dabei die Generationen gegeneinander auszuspielen. Vielmehr geht es um einen verstärkten Dialog, ein Reden miteinander statt übereinander. Millionen von Menschen in Deutschland leisten ehrenamtliche Arbeit und bilden damit das Fundament und die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Rolle und Möglichkeiten des Ehrenamts sind daher durch Möglichkeiten der (bezahlten) Freistellung und einen Anspruch auf (auch außerberufliche) Weiterbildung aktiv zu fördern und zu stärken.

Gerade in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung, die unsere Arbeitswelt massiv verändern und eine Gefahr für etablierte und erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte in Deutschland darstellen, brauchen wir starke Gewerkschaften. Wir fordern daher eine Stärkung der Rolle von Gewerkschaften – bspw. durch die Schaffung eines gewerkschaftlichen Verbandsklagerechts, der erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Aufnahme von AG-Verstößen im BetrVG als Straftat oder garantierte Zugänge von Gewerkschaften zu Berufsschulen und allgemeinbildenden Einrichtungen.